29. Sitzung des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen am 03. Juli 2023 im großen Sitzungssaal des Rathauses Gardelegen. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder des Stadtrates und der Beschlussfähigkeit
2. Entscheidung über Änderungsanträge zum öffentlichen Teil der Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils
3. Abstimmung über den öffentlichen Teil der Niederschrift der 28. Sitzung des Stadtrates vom 08.05.2023
4. Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse
5. Durchführung der Einwohnerfragestunde
6. Berufung des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Hemstedt in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
7. Berufung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Hemstedt in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit
8. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Wobau mbH Gardelegen im Stadtrat
9. Abschluss von Verträgen über die finanzielle Beteiligung der betroffenen Ortschaften der Hansestadt Gardelegen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen gemäß § 6 und § 100 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2023) Dazu der Antrag der AfD-Fraktion – Zuwendung für die Ortschaften aus der PV-Anlagen-Einspeisevergütung zur selbstbestimmten Verwendung Antrag: A/13/29/23
10. Ergänzung des Beschlusses zur Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028
11. Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern
12. Aufstellungsbeschluss – Bebauungsplan “Wohnquartier am Dorfteich” im OT Mieste
13. Aufstellungsbeschluss – 1. Änderung Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Wohnstandort Ipser Weg II”
14. Entwurf – 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in einem Teilbereich der Ortslage Gardelegen – Vor dem Salzwedeler Tor
15. Entwurf – Bebauungsplan “Einzelhandelsstandort – Vor dem Salzwedeler Tor”
16. Einführung einer Ortschaftsverfassung und Wahl eines Ortschaftsrates für den Ortsteil Jäve- nitz mit Beginn der Wahlperiode 2024
17. Einführung einer Ortschaftsverfassung und Wahl eines Ortschaftsrates für den Ortsteil Jerchel mit Beginn der Wahlperiode 2024
18. Einführung einer Ortschaftsverfassung und Wahl eines Ortschaftsrates für den Ortsteil Trüstedt mit Beginn der Wahlperiode 2024
19. Einführung einer Ortschaftsverfassung und Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Ipse mit Beginn der Wahlperiode 2024
20. Einführung einer Ortschaftsverfassung und Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Weteritz mit Beginn der Wahlperiode 2024
21. Aufstellungsbeschluss – 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen in einem Teilbereich der Ortslage Letzlingen (LET-02)
22. Aufstellungsbeschluss – Vorhabenbezogener Bebauungsplan “PVFA Alte Schweinemastanlage” im OT Letzlingen (LET-02)
23. Bestätigung der Jahresrechnung für die Haushaltsdurchführung 2016 der Hansestadt Gardelegen
24. Entlastung der Bürgermeisterin für die Haushaltsdurchführung 2016
25. Sitzungstermine des Stadtrates der Hansestadt Gardelegen für das Jahr 2024
26. Städtebauförderung Gardelegen, Zuschussförderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hier: Überarbeitete Fassung von Beschluss 308/27/23;
27. Verfahrensweise Kita AG Gardelegen
28. Lindstedt – Gehweg an der L 28 – Kosten und Erschließungsbeiträge
29. Anfragen und Anregungen
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